• Andreas Vogel

Lockerung des Kündigungsschutzes ändert InstitutsVergV


Die am 29. März 2019 in Kraft getretene Lockerung des Kündigungsschutzes für hochverdienende Manager in großen Banken birgt eine Reihe von Unwägbarkeiten für die Personalpraxis. Weitere Anpassungen der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) stehen an – wie auch die seit längerem avisierte Überarbeitung der Auslegungshilfe.


Im Rahmen des Brexit-Steuerbegleitgesetzes hat der Gesetzgeber deutliche Einschnitte im Kündigungsschutz für hochverdienende Manager großer Banken vorgenommen. Inhaltlich bedeuten sie eine Gleichstellung der betroffenen Risk Taker in bedeutenden Instituten mit leitenden Angestellten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Ohne dass etwa ein Bestandsschutz vorgesehen ist, kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ohne Begründung erfolgen – allerdings gegen Zahlung einer Abfindung.


Die entsprechende Neuregelung des § 25a Abs. 5a bis c KWG ist am 29. März 2019 in Kraft getreten. Betroffen sind bedeutende Institute und dort nur die Mitarbeiter, die als Risk Taker identifiziert wurden und ein jährliches Festgehalt oberhalb des Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung erhalten (derzeit 241.200 Euro brutto). Die Neuregelung ist frühestens anwendbar auf Kündigungen, die dem betreffenden Risk Taker nach dem 29. November 2019 zugehen. Neu ist auch die gesetzliche Anforderung, dass der betroffene Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber über die Einstufung als Risk ausdrücklich informiert werden muss.


Die Umsetzung der neuen Kündigungsschutz-Regelung wurde vom Gesetzgeber im KWG verankert. Da die zu Grunde liegenden Regelungen zur Einstufung als bedeutendes Institut und zur Ermittlung der Risk Taker bisher ausschließlich in der nachgeordneten InstitutsVergV geregelt sind, verlagert der Gesetzgeber diese nun ins KWG und fügt dort folgende neue Regelungen ein:


• § 1 Abs. 21 KWG – Definition des Risk Taker-Begriffs (bisher § 2 Abs. 8 Satz 1 InstitutsVergV)

• § 25a Abs. 5a KWG – Besonderer Kündigungsschutz für hochverdienende Risk Taker (neu)

• § 25a Abs. 5b KWG – Anforderungen an die Risikoanalyse zur Risk Taker-Ermittlung (bisher § 18 Abs. 2 InstitutsVergV)

• § 25a Abs. 5c KWG – Anträge an die Aufsichtsbehörde bei De-Identifizierungen von High Earnern (neu)

• § 25n KWG – Einstufungssystematik für bedeutende Institute (bisher § 17 InstitutsVergV)


Die veränderten Kündigungsschutz-Bestimmungen für Risk Taker werfen eine ganze Reihe von vergütungs- und kündigungsschutzrechtlichen Fragen auf, die sowohl in der Gestaltungspraxis als auch der Beratungspraxis bei Trennungsszenarien zukünftig vorbeugend und in der Abwehr zu beachten sind.