• Andreas Vogel

Novelle der InstitutsVergV 2017


Schon am 1. Januar 2017 sind die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) überarbeiteten Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik (EBA/GL/2015/22 vom 21. Dezember 2015) in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank deren Umsetzung in nationales Recht vorgenommen. Nach einigen Verzögerungen ist die Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) am 4.August 2017 in Kraft getreten. Zusammen mit der ebenfalls überarbeiteten Auslegungshilfe der BaFin bringt sie neben einem breiten Grundrauschen von Konkretisierungen und Detaillierungen zu fast allen Regelungssachverhalten erneut Verschärfungen für die Risk Taker-Vergütungsmodelle der bedeutenden Institute.


Verschärfung der Risk Taker - Vergütungsregeln


Neben der Ausdehnung der Mindest-Aufschiebungszeiträume bei der Auszahlung der variablen Vergütung für das Top Management (§ 20 Abs. 2 InstitutsVergV) werden auch die Vorschriften zur so genannten Ex-post-Risikoadjustierung verschärft: Die bisherigen Regelungen zur Berücksichtigung von negativen Erfolgsbeiträgen bei der Bonusfestsetzung und der aufgeschobenen Auszahlung (Malus) werden erweitert und um eine Rückforderungspflicht ergänzt, nach der das Institut künftig auch bereits ausgezahlte variable Vergütungsanteile zurückfordern muss, sofern die vom Gesetzgeber hierfür definierten Kriterien erfüllt werden (§ 20 Abs. 6 InstitutsVergV).


Verpflichtende Clawbacks


Bereits bisher sind die Anteile der variablen Vergütung von Risk Takern, die im Rahmen der nachhaltigen Vergütungsmodelle aufgeschoben und in Teilbeträgen zur Auszahlung kommen, nochmals unter Risiko- und Nachhaltigkeitsaspekten zu prüfen und ggf. (bis auf null) zu reduzieren (Malus-Prüfung, § 18 Abs. 5 und § 20 Abs. 4 Nr. 3 InstitutsVergV).


Ab 2018 wird die Ex-post-Risikoadjustierung in der variablen Vergütung der Risk Taker erheblich ausgeweitet indem zusätzlich eine Rückgriffsmöglichkeit auch auf bereits ausgezahlte Teilbeträge zu vereinbaren ist. Nicht nur die Rückforderungsklausel an sich geht weit über die bisherige Regelung hinaus. Im Unterschied zum Malus führt der Clawback im Anwendungsfall immer zwingend zum vollständigen Wegfall der variablen Vergütung – und auch zum Erlöschen der Teilbeträge in Folgejahren (§ 20 Abs. 6 InstitutsVergV).


Die Clawback-Regel findet nur Anwendung, wenn die variable Vergütung des Risk Takers tatsächlich aufgeschoben ausgezahlt wird. Hieraus folgt, dass der Clawback nicht auf Risk Taker-Boni angewandt wird, die die Freigrenze von 50.000 Euro nicht überschreiten und deshalb sofort und in voller Höhe ausgezahlt werden können.


Die Rückforderung durch das bedeutende Institut ist zwingend, wenn der betreffende Mitarbeiter an einem Verhalten, das für die Bank zu erheblichen Verlusten oder einer regulatorischen Sanktion geführt hat, maßgeblich beteiligt oder dafür verantwortlich war oder relevante externe oder interne Regelungen in Bezug auf Eignung und Verhalten in schwerwiegendem Maße verletzt hat.


Die Rückforderung muss sich auf bis zu 100% der bereits ausgezahlten variablen Vergütungen erstrecken. Relevante Clawback-Sachverhalte sind periodengerecht auf die korrespondierenden Vergütungsbeträge des jeweiligen Jahres anzuwenden, d. h. sie betreffen nur die Vergütung, die in diesem Jahr gewährt wurde, aufgeschobene variable Vergütungen aus anderen Gewährungsjahren sind nicht betroffen. Der Clawback-Zeitraum beträgt – abhängig vom implementierten Deferral-System (§ 20 Abs. 1 und 2 InstitutsVergV) – mindestens fünf bis sieben Jahre.


Arbeitsrechtlich schwierige Umsetzung


Eine bisher nur im internationalen Rechtsraum verbreitete Praxis hält damit Einzug in die Vergütung der deutschen Risk Taker. Unklar erscheint den Arbeitsrechts-Experten wie die Arbeitsgerichte die regulatorisch geforderten Rückzahlungsklauseln in Anstellungsverträgen bewerten werden. Die überwiegende Einschätzung ist, dass diese arbeitsrechtlich nur sehr schwer rechtssicher umzusetzen sind.